Pachtverträge sittenwidrig?
Was passiert eigentlich, wenn die Pachtverträge für Windkraftanlagen (u.a. für PV-Anlagen auf Ackerflächen) alle sittenwidrig sind? Das ist wohl die interessanteste Frage in der Videoserie von Prof. Dr. Andreas Schulte überhaupt. Und er beantwortet sie mit ziemlich negativem Ausblick für private Verpächter und Kommunen!
Niemand, wirklich niemand würde auf die Idee kommen, für eine altertümliche, ineffiziente Technologie wie Windräder seine wertvollen Wald- oder Ackerflächen zur Verfügung stellen mit den vielen negativen "Nebenwirkungen". Das passiert doch nur wegen der immens hohen Einnahmemöglichkeit, die durch staatlich festgeschriebene Gesetze ermöglicht werden. Die Marktwirtschaft wird ja vollständig ausgeschaltet bei diesem Thema.
Was sagt das BGB?
Prof. Dr. Andreas Schulte schreibt dazu: "Der größte Teil der insbesondere in den letzten Jahren und aktuell abgeschlossenen Pacht- bzw. Mietverträge von Agrarland bzw. Wald zum Bau von Windkraftanlagen oder Photovoltaikfeldern dürfte aufgrund extrem überteuerter Pachten / Mieten sittenwidrig und damit nichtig sein.
Es ist gemäß BGB und relevanter Gerichtsurteile von einem sittenwidrigen Pacht- oder Mietvertrag regelmäßig dann auszugehen, wenn der Pacht-/Mietzins gut 100% über dem objektiven Marktwert der Gebrauchsüberlassung liegt. Zum Teil werden aber über 10.000% überhöhte Pachten / Mieten gezahlt. Nichtig heißt, dass ein Vertrag von Anfang an ungültig ist. Er entfaltet keinerlei rechtliche Wirkung, weshalb bereits ausgetauschte Leistungen, sprich Pachten oder Mieten zumindest weit überwiegend zurückgegeben werden müssten.
Das sind ganz schlechte Nachrichten insbesondere für private und kommunale Verpächter, die sich bereits über Zuflüsse in Millionenhöhe in den kommenden Jahren freuen und ggf. bereits bald mit enormen Rückforderungen ihrer „Partner“, zumeist GmbH & Co KGs, konfrontiert werden. Das Video deckt die Hintergründe auf und zeigt auch, welche weitere vielfältige Risiken auf die zum Teil viel zu gutgläubigen privaten & kommunalen Verpächter übertragen werden."
Verpächter ansprechen
Windkraft im Wald ist auch ein Thema im Vogtland. Laufen doch Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen in vielen Waldgebieten des Vogtlandes. Keine gute Idee. Diese Videoserie soll den Blick der Menschen für die Thematik schärfen und auch den Befürwortern von Windkraft Argumente zum Nachdenken liefern.
Dieses Video sollte man allen Verpächtern und potentiellen Verpächtern zukommen lassen. Und natürlich auch allen Bürgermeistern, Stadt- und Ortschaftsräten.